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Bericht zum Berliner Werkstattgespräch vom 24. bis 26. Februar 2014

11. März 2014

Vom 24. bis zum 26. Februar 2014 fand das jährliche Werkstattgespräch in der Katholischen Akademie Berlin statt, das die KSZ gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschsprachigen Sozialethikerinnen und Sozialethiker durchführt. In diesem Jahr stand die Konferenz, die von Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins, Prof. Dr. Brigitta Herrmann, Prof. Dr. Andreas Lienkamp und Christoph Krauß vorbereitet worden war, unter dem Thema Ressourcenkonflikte.

 

In seinem einführenden Vortrag machte Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedenforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, deutlich, dass es zu einfach ist, Knappheit an Ressourcen als Konfliktursache auszumachen. Vielmehr kann auch Ressourcenreichtum Konflikte auslösen, verschärfen oder zumindest prolongieren. Entscheidend ist aus der Sicht Brzoskas der Umgang der Besitzer, also meist der Nationalstaaten, mit den Ressourcen bzw. deren Knappheit. Am Abend wurde dann die Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks Wem gehört das Wasser gezeigt und unter vier Aspekten sozialethisch kommentiert, bevor eine allgemeine Diskussion über den Konflikt um die besondere Ressource Wasser geführt wurde. Die Impulse befassten sich mit der ökonomischen, der menschenrechtlichen, der umweltethischen sowie der zivilgesellschaftlichen Dimension des Themas. Dabei wurde deutlich, dass die Staaten eine hohe Verantwortung in der Daseinsvorsorge haben und auch beim Verkauf von Wasserquellen an Unternehmen eine Kontrollfunktion wahrnehmen müssen, dass dies jedoch oft an Bad Governance, also am Unvermögen der Staaten, diese Aufgabe wahrzunehmen, scheitert. Der zweite Tag begann nach einer heiligen Messe mit dem Vortrag von Friedel Hütz-Adams vom Institut Südwind e.V., der darlegte, welche Konflikte sich aus der Nutzung sogenannter Seltener Erden, die allerdings, wie man lernen konnte, keine Erden, sondern Metall und auch nicht unbedingt selten sind, ergeben. Dabei stellte er auch das US-amerikanische Gesetz, den Dodd-Frank-Act, vor, das im 15. Kapitel den Umgang mit Konfliktmineralienregelt. Hütz-Adams wies darauf hin, dass besonders die Arbeitsbedingungen und die Umweltverschmutzung in China, dem Weltmarktführer in diesem Bereich, zu kritisieren sind. Allerdings haben wegen der Umweltbelastung  die USA vor einigen Jahren ihre eigene Mine geschlossen, und sie erst kürzlich wieder aus Angst vor Abhängigkeit von China geöffnet. Hier wurden die konkurrierenden Ansprüche von Ökologie, Ökonomie und Ethik sehr deutlich. Im Anschluss wurde in mehreren parallelen Workshops die Präzisierung ethischer Fragen vorgenommen. Hierbei standen folgende Konfliktlinien im Fokus:

 

Bei einer öffentlichen Abendveranstaltung diskutierten mehrere Podiumsteilnehmer engagiert über die Deutsche Rohstoffstrategie. Auf dem Podium begrüßte der Moderator, Prof. Dr. Gerhard Kruip, Mainzer Sozialethiker, neben dem Sozialethiker Prof. Dr. Markus Vogt aus München Dr. Thomas Gäckle, Leiter der Unterabteilung Rohstoffpolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Matthias Wachter, Abteilungsleiter Sicherheit und Rohstoffe des BDI sowie Michael Reckordt, der Koordinator des bundesweiten Netzwerks AK Rohstoffe verschiedener Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ist. Diese Teilnehmer diskutierten vor allem, wie weit die Verantwortung bzw. die gebührende Sorgfaltspflicht der ressourcenverarbeitenden Unternehmen gehen müsse, was den Ursprung ihrer Arbeitsmaterialien betreffe. Während Wachter den Dodd-Frank-Act aus den USA, der einen ausführlichen Herkunftsnacheis fordert, ablehnte und stattdessen einen Nachweis ausschließlich für einige Metalle und auch nur von der Mine bis zur Schmelze forderte, betonte Reckordt, dass die Nachweispflicht ausgedehnter sein müsse und auch, anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, nicht nur für Rohstoffe, sondern auch für verarbeitete Ressourcen gelten müsse. Dr. Gäckle gab zu bedenken, dass die Knappheit mancher Rohstoffe nur durch die hohen Gewinnungskosten vorliege, die durch ausführlichere Nacheispflichten naturgemäß weiter anstiegen, was zu einer Schwächung der deutschen und europäischen Wirtschaft führe. Dem widersprach Reckordt vehement, indem er darauf hinwies, dass für Unternehmen, die wegen des Dodd-Frank-Acts für die USA sowieso ausführliche Dokumentationen anfertigen müssten, für eine Kennzeichnungspflicht für Europa kaum zusätzliche Kosten entstünden. Vogt merkt an, dass bei allen Detailfragen die Wahrung der Menschenrechte und der Umweltschutz oberste Priorität besitzen müssten. An dieser Diskussion beteiligten sich auch das Publikum engagiert und kompetent, so dass der öffentliche Abend als Erfolg gewertet werden kann, auch weil kein früher Konsens die Diskussion verflachte.

 

Am dritten Tag standen neben der Themenfindung für das nächste Jahr die Möglichkeiten der Kooperation und des Ressourcenmanagements im Fokus. Dazu war als Hauptreferentin  Dr. Ursula Eid, die stellvertretende Vorsitzende des Beratungsausschusses des UN-Generalsekretärs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung geladen, die anhand vieler Beispiele verdeutlichte, dass es gerade unter Anrainern desselben Flusses immer wieder Konflikte zwischen Oberliegern und Unterliegern gebe, die jedoch nie dazu führten, dass jemand komplett von der Wasserversorgung abgeschnitten werde. Da gebe es wohl noch eine moralische Hemmschwelle, die offenbar höher liege als bei kriegerischer Gewalt. Oft seien internationale Kommissionen der Flussanrainer zudem die einzigen Kommissionen, in denen Nachbarländer zusammenarbeiteten. Als historisches Beispiel verwies Dr. Eid auf die Rhein-Kommission, die das erste internationale Gremium gewesen sei, in dem Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg (wieder) mitwirken durfte. In seinem sozialethischen Korreferat zeigte Dr. Hartmut Köß, Referent für Entwicklung, Globalisierung, internationale Soziale Arbeit der Kirche und Lateinamerika bei der deutschen Bischofskonferenz, zwei Handlungsoptionen im konstruktiven  Umgang mit Ressourcenkonflikten auf. Die erste Option  bezog sich auf versteckteRessourcenkonflikte, bei denen in Zusammenarbeit mit Misereor, Südwind e.V. oder anderen Akteuren für diejenigen Partei zu ergreifen sei, deren Grundrechte und -bedürfnisse missachtet würden.  Dazu seien jedoch mediale und politische Kompetenzen notwendig, um solche Ressourcenkonflikte öffentlich problematisieren und politisch bearbeiten zu können. Dazu sei ein Engagement notwendig,  das weder in einer verbürgerlichten Kirche noch in einem regulären Wissenschaftsbetrieb gefordert oder gefördert würde. In der zweiten Handlungsoption sei es für die Sozialethik notwendig, ethische Maßstäbe in gesellschaftlich anschlussfähige Leitbilder zu übersetzen. Denn bei der Lösung von Ressourcenkonflikten spielten viele Akteursgruppen eine große Rolle; und mit allen müssten  Sozialethiker über  die ethischen Grundlagen sprechen, die für die Lösung der Konflikte herangezogen werden könnten. Zugleich hätten Ressourcenkonflikte auch mit unserem eigenen Ressourcenverbrauch zu tun und mit unserer Verantwortung für die Bewahrung  der Schöpfung und die Mitmenschen. Deshalb müsste die Sozialethik Leitbilder ausprägen, die überzeugen und motivieren, die ethisch fundiert und gesellschaftlich anschlussfähig seien. Schließlich müsse es der Sozialethik ein Anliegen sein, das sperrige Thema Ressourcengerechtigkeitso in Kirche, Gesellschaft und Politik hinein zu kommunizieren, dass sich Haltungen, Handlungen und Handelssysteme veränderten.

 

Das nächste Werkstattgespräch findet vom 23. bis 25. Februar 2015 mit dem Thema Transnationalität  Ordnung oberhalb der Staatenstatt.